Tobias Koch
(...) Für die Union ist es oberstes Ziel, die Freiheit der Presse und der Berichterstattung zu sichern. Ein fairer Wettbewerb zwischen privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk trägt unserer Auffassung nach zur Vielfalt der Medienlandschaft in Deutschland bei. Vor diesem Hintergrund erachte ich auch das Solidarmodell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als notwendig und richtig. (...)
(...) Die EU-Kommission hat, wie Sie es in Ihrer Nachricht bereits ansprechen, der Türkei in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht von April 2018 ein außerordentlich schlechtes Zeugnis ausgestellt. Grund hierfür ist vor allem die negative Entwicklung bei den Menschenrechten und der Pressefreiheit in der Türkei. Die Kommission hat daraufhin klargestellt, dass vorerst keine neuen Verhandlungskapitel geöffnet werden und die Beitrittsverhandlungen damit faktisch ausgesetzt sind. (...)
(...) Die Bundesregierung befasst sich fortlaufend mit dieser Frage und beurteilt dementsprechend die Sicherheitslage in den Fluchtländern. Zudem führt der Bund aktuelle Gespräche mit der irakischen Seite mit dem Ziel, die Zusammenarbeit bei der Identifizierung und möglichen Rückführung von ausreisepflichtigen irakischen Staatsangehörigen zu verbessern. (...)
(...) danke für Ihre Anfrage. Die Antwort ist recht kurz: Es fehlen Betreiber für die „Tempohomes“. (...)
(...) Es gibt im Alltag sehr viele Beispiele, bei denen das Bezahlen mit Bargeld sinnvoll ist. Immer dann, wenn es um kleine Summen geht – wie beim Obsthändler auf dem Markt, beim Bäcker oder am Kiosk für die Zeitung. Trotz der schnellen Verbreitung von bargeldlosen Zahlungsverfahren bezahlen die Deutschen weiterhin gern mit Bargeld. (...)
Sehr geehrte W.,
vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben vom 4. Oktober, in dem Sie mich bitten, meine Einschätzung zu CETA für die Koalitionsverhandlungen abzugeben.
