
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich für falsch.
Tobias Koch
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich für falsch.
Wir müssen uns überlegen, was der richtige Mechanismus ist, um Menschen vor steigenden Mieten zu schützen.
In meiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter für Tempelhof-Schöneberg nehme ich eine Vielzahl an Terminen in meinem Wahlkreis wahr – darunter auch in Flüchtlingsunterkünften
Die Behauptung, dass unsere Vorschläge gegen das Grundgesetz und gegen europäisches Recht verstoßen, erschließt sich mir daher nicht.
Ich unterstütze diese Forderung ausdrücklich.
Darüber hinausgehend die komplette Steuererklärung offenzulegen, sehe ich kritisch.