Tobias Koch
Unser Ansatz ist: Die Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden - Innenstadt gegen Randbezirke, Auto gegen Fahrrad, Jung gegen Alt. Wir wollen, dass Mobilität klimafreundlicher, sicherer und gerechter wird. Nur so schaffen wir echte Lebensqualität für alle Berlinerinnen und Berliner.
Durch die Neuregelung wird nun die Gemeinschaft verklagt. Insgesamt ist das Verfahren dadurch deutlich einfacher, rechtssicherer und gerechter geworden.
Gleichzeitig ist klar: Die Akzeptanz steht und fällt mit fairen und nachvollziehbaren Kosten für die Verbraucher.
In den letzten Jahren sind die Kosten für Photovoltaikanlagen deutlich gesunken, sodass sich viele Projekte auch ohne umfangreiche Förderung lohnen
Ich bin mir daher sehr sicher, dass das Amt der Tierschutzbeauftragten durch die neue Struktur gestärkt erhalten bleibt und zugleich noch wirksamer arbeiten kann.
Mich besorgt, dass die derzeitige Diskussion um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts häufig auf parteitaktische Erwägungen reduziert wird.
