Tobias Koch
Daneben ist auch wichtig, dass sich der hinzuziehende Partner in die Gesellschaft einfinden und einbringen kann, in der beide leben. Sprache ist dabei natürlich ein entscheidender Faktor.
Gute Bildung muss für alle jungen Menschen möglich sein, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Nach diesem Grundsatz wurde vor fast 50 Jahren das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beschlossen. In 2019 hat die Koalition daher unter Führung von CDU/CSU eine der größten Bafög-Reformen auf den Weg gebracht.
Wir brauchen mehr Investitionen in Gesundheit und Bildung. Unsere Unternehmen müssen gestärkt und Jobs gesichert werden. Steuererhöhungen wären daher Gift. Die Verwaltung muss digitaler und effizienter werden und darf nicht am Datenschutz scheitern.
Ich bitte um Nachsicht, dass ich jetzt erst dazu komme, Ihnen zu antworten. Vorweg: Ich habe für die Verlängerung der epidemischen Lage gestimmt.
Mitunter kommt es wegen des Nebeneinanders von zwei Rechtsregimen zu Konflikten. Aus meiner Sicht muss das in aller Regel so aufgelöst werden, dass es zu keiner Inländerdiskriminierung kommt.
Die Pariser Klimaziele möchte ich über die Ideen und die Schöpfungskraft unserer Ingenieurinnen und Ingenieure erreichen. Technischer Fortschritt und der CO2-Preis als marktwirtschaftliches Lenkungsinstrument sind der richtige Weg. Ich stehe für Anreize statt Verbote, für Innovation statt nur Verzicht.
