Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung unternehmen, um die drastisch ansteigende Anzahl an Obdachlosen zu unterbinden?
Sehr geehrter Herr Luczak,
welche Maßnahmen wird die Bundesregierung unternehmen, um die drastisch ansteigende Anzahl an Obdachlosen zu unterbinden. Mittlerweile sind selbst Menschen davon betroffen, die noch vor 2020 zum Mittelstand gezählt haben. Abgesehen von den Bedingungen, die die Vorgängerregierungen (auch unter der CDU) in die Wege geleitet haben, hinsichtlich des Gebäudeenergiegesetzes, stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass die Regierung zulässt, dass eine Branche (Immobilien-Branche) unser Land und unsere Wirtschaft so dermaßen im Griff haben darf? Menschen, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können, stehen unserer Wirtschaft nicht mehr zur Verfügung! So viel zum Thema Fachkräftemangel. Was nützen neue Fachkräfte, wenn auch diese hier ihre Miete nicht bezahlen können?
Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, damit die Mieten auf das Niveau von 2020 sinken?
Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2023/11/21/obda-n21.html?utm_source=chatgpt.com
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage. Obdachlosigkeit ist ein Thema, das wir in unserer sozialen Marktwirtschaft nicht hinnehmen dürfen. Wer seinen Wohnraum verliert, verliert oft auch soziale Anbindung, Perspektive, Würde und seinen Raum für individuelle Entfaltung. Für meine Fraktion und mich ist es ein sehr wichtiges Anliegen, Menschen zu helfen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind.
Als Bundesregierung haben wir uns deshalb im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit, der schon im April 2024 überparteilich beschlossen wurde, wird dieses Ziel erstmals auf Bundesebene mit klaren Maßnahmen und Zeitplänen unterlegt.
Zugleich sind die Länder und Kommunen gefordert, insbesondere bei der sozialen Wohnraumversorgung. Auf Landesebene haben wir als CDU Berlin etwa ein umfassendes 7-Punkte-Programm erarbeitet, das auf Prävention, passgenaue Unterbringung und den Ausbau sozialer Infrastruktur setzt. So sollen etwa Schuldnerberatung und Mietschuldenübernahmen schneller greifen, alternative Wohnformen („Safe Places“) für schwer erreichbare Gruppen geschaffen und Unterkünfte dauerhaft durch Ankauf gesichert werden. Besonders vulnerable Gruppen – etwa Frauen, Menschen mit Behinderung oder Betroffene aus dem EU-Ausland – sollen durch gezielte und mehrsprachige Hilfsangebote besser unterstützt werden. Wichtig ist uns auch, dass soziale Infrastruktur – von Hygieneeinrichtungen bis zur Gesundheitsversorgung – endlich systematisch in die Stadtplanung einbezogen wird.
Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sagen wir klar: wer in eine Notsituation gerät, darf nicht allein gelassen werden. Wir helfen. Entscheidend ist aber auch, dass wir das Problem strukturell an der Wurzel packen: durch mehr Wohnungsbau, weniger Bürokratie, stärkere kommunale Hilfestrukturen und starke soziale Leitplanken im Mietrecht.
Herzliche Grüße
Jan-Marco Luczak
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