Frage an Jan-Marco Luczak von Herbert H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
1. Werden Sie die Einrichtung einer sogenannten »Europäischen Friedensfazilität« zur Finanzierung von Militäreinsätzen sowie der Ausbildung und Aufrüstung von Streitkräften in Drittstaaten ablehnen?
Werden Sie in dem Fall, dass Deutschland der »Europäischen Friedensfazilität« zustimmt ...
2 ... sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung und Lieferung von Waffen, Munition und anderer Kampfausrüstung durch die »Friedensfazilität« explizit ausgeschlossen werden?
3 ... sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung und Lieferung von Kleinen und Leichten Waffen sowie der zugehörigen Munition durch die »Friedensfazilität« explizit ausgeschlossen werden?
4 ... darauf bestehen, dass die Nutzung der »Friedensfazilität« nicht den Prinzipien des Gemeinsamen Standpunktes der EU zur Kontrolle von Rüstungsexporten widersprechen darf?
5 ... sich für eine effektive parlamentarische Überwachung der Maßnahmen im Rahmen der »Friedensfazilität« einsetzen?
6 ... sich für eine effektive Vor-Ort-Kontrolle des Endverbleibs aller im Rahmen der »Friedensfazilität« gelieferten Rüstungsgüter und eine konsequente Ahndung von Verstößen einsetzen?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 27. März 2020, in der Sie Ihre Fragen zur Europäischen Sicherheitspolitik sowie zur Finanzierung von Militäreinsätzen und Rüstungsexporten stellen.
CDU und CSU streben außenpolitisch eine Situation an, in der kriegerische Auseinandersetzungen zurückgedrängt und durch politische Lösungen auf dem Verhandlungsweg ersetzt werden. Leider sind wir von einer Welt, in der allein Verhandlungen Konflikte lösen, noch weit entfernt. Unter diesen Bedingungen kann auch der Einsatz militärischer Mittel erforderlich sein, um Sicherheit zu schaffen, die Menschenrechte zu schützen und den Terrorismus zu bekämpfen. Hierbei arbeitet Deutschland eng mit Partnern – etwa in der NATO und der EU – zusammen.
Bei der Genehmigung von Rüstungsexporten herrschen bereits jetzt äußerst strengste Waffenexportregeln. Diese sind aus meiner Sicht richtig, wichtig und auch für uns nicht verhandelbar – sie sind ein unveränderlicher Bestandteil der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Für den Bereich der von Ihnen erwähnten Kleinwaffen sind diese zuletzt im Sommer 2015 durch entsprechende Grundsätze der Bundesregierung weiter verschärft worden. Diese Grundsätze beinhalten weitergehende grundsätzliche Exportverbote und umfangreiche Dokumentationspflichten etwa über den Verbleib der Waffen bei Ausnahmen vom Exportverbot. Unter anderem haben wir ein Pilotprojekt für Vorort-Endverbleibskontrollen auch bei Kleinwaffen in den Empfängerländern eingeführt und sind insofern EU-weiter Vorreiter.
Angesichts der sich stetig verändernden geopolitischen Lage ist es notwendig, die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern weiter zu stärken. Europa darf sich in sicherheitspolitischen Fragen nicht ausschließlich auf die NATO und die USA verlassen, sondern muss zu eigenverantwortlichem Handeln in der Lage sein. Insofern steht die CDU/CSU-geführte Bundesregierung der Einrichtung der von Ihnen angesprochenen EU-Friedensfazilität grundsätzlich wohlwollend gegenüber. Aktuell ist dies noch Gegenstand von Beratungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Europäischen Rat. Daher lässt sich momentan nicht abschließend beurteilen, ob eine europäische Friedensfazilität eingerichtet wird und wie diese womöglich in ihrer konkreten Ausgestaltung funktionieren könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak
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