Jan Korte

das kommt auf den Standpunkt und die Definition an. An der Debatte über den Antrag habe ich mich nicht beteiligt.

Am ehesten kann Ihnen diesbezüglich vielleicht eine Gefangenenhilfsorganisation wie z.B. die Rote Hilfe Auskunft geben.

Wir teilen Ihre Bedenken hinsichtlich des Cannabisgesetzes.

Die tägliche Erfahrung zeigt: Die elementare Daseinsvorsorge (Gesundheit, Bildung und Kultur, Energie, Wasser, Busse und Bahnen, Abfallentsorgung, Post, Wohnen) gehört in die öffentliche Hand

Die Partei DIE LINKE hat ihrerseits bereits angekündigt, gegen die Wahlrechtsänderung ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu beantragen

Bei allen inhaltlichen Differenzen muss auch in der Hitze der Debatte ein solidarischer Umgang miteinander gepflegt werden.