Max König
Hauptursache für das humanitäre Leid der Menschen im Jemen ist der bewaffnete Konflikt selbst. Wichtig ist es deshalb, dass daraus nun glaubwürdige Verhandlungen über eine politische Beilegung des Konflikts resultieren, die von allen beteiligten Parteien akzeptiert werden.
Der Deutsche Bundestag hat mit dem Gesetz zur Anpassung der Renten in diesem Jahr eine wirksame Verbesserung von Leistungen für erwerbsgeminderte Rentner:innen auf den Weg gebracht. Die vorgenommene Anpassung hätte ich mir persönlich höher gewünscht, aber wir müssen bei den Entscheidungen zur Rentenanpassung einen Kompromiss treffen zwischen dem, was wünschenswert ist und dem, was finanziell machbar ist.
Nach dem Austausch mit vielen Expert:innen aus Medizin, Ethik und Verfassungsrecht, bin ich davon überzeugt, dass die Einführung einer allgemeinen Impfnachweispflicht der richtige Weg gewesen wäre, die Pandemie in den Griff zu bekommen.
Zwar berührt die einrichtungsbezogene Impfpflicht das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit und der Berufsfreiheit, dieser Eingriff ist aber in der verfassungsrechtlichen Abwägung verhältnismäßig
Ja, nach dem Austausch mit vielen Expert:innen aus Medizin, Ethik und Verfassungsrecht, bin ich davon überzeugt, dass eine allgemeine Impfpflicht so wie sie im aktuellen Gruppenantrag vorgesehen ist, mit Artikel 1 des Grundgesetzes vereinbar ist
Interna aus der Sitzung werden nicht öffentlich gemacht. Zur Sache kann ich auf diesen Appell verweisen, den ich mitinitiiert habe: www.derappell.de.
