Sehr geehrter Herr Dieren, ich wollte sie fragen, was ihre Beweggründe waren, gegen das Wehrdienstgesetz abzustimmen? (Als potenzieller Betroffener befürworte ich übrigens ihre Entscheidung)

Ja. Die SPD versteht sich inhaltlich als die politische Kraft, die die Interessen der arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellt und durchsetzen möchte.

Zuständig ist der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags, der die eingereichten Beschwerden prüfen muss

Die SPD-Bundestagsfraktion – und auch ich persönlich – haben uns stets klar gegen eine flächendeckende Chatkontrolle ausgesprochen

Sowohl aus der SPD-Bundestagsfraktion als auch von Seiten des Umweltbundesamtes sowie des Umweltministeriums unter Bundesumweltminister Carsten Schneider gibt es deutliche Kritik an den Plänen zum Bau neuer Gaskraftwerke. Dieser Kritik schließe ich mich an.