Sehr geehrter Herr Dieren, ich wollte sie fragen, was ihre Beweggründe waren, gegen das Wehrdienstgesetz abzustimmen? (Als potenzieller Betroffener befürworte ich übrigens ihre Entscheidung)

Ich halte das Wehrdienstmodernisierungsgesetz in der aktuellen Lage für falsch. Das Modell der Freiwilligkeit nach der verpflichtenden Musterung ebnet für mich mittelfristig den Weg zu einer verpflichtenden Wehrpflicht, die ich in der derzeitigen Lage ablehne.

Befürworter:innen der Reform argumentieren, sie sei angesichts eines möglichen russischen Angriffs auf Nato-Gebiet notwendig. Dabei wird jedoch häufig ausgeblendet, dass einem solchen Angriff nicht nur deutsche Soldat:innen gegenüberstünden, sondern mehr als eine Million aktive Nato Soldaten in Europa. Ich sehe nicht, wie zusätzlich 80.000 deutsche Soldaten, die durch die Reform gewonnen werden sollen, hier einen entscheidenden Unterschied machen würden.

Auf weltweite Konflikte und die Gefahr von Kriegen reagieren wir derzeit vor allem mit militärischen Mitteln. Gerade angesichts der veränderten Sicherheitslage müssten wir jedoch alles daransetzen, den Ausbruch von Kriegen zu verhindern. Militärische Fähigkeiten spielen dabei selbstverständlich eine Rolle. Die Antwort kann aber nicht allein militärisch sein. Friedensforscher:innen weisen seit langem darauf hin, dass mehr Aufrüstung die Wahrscheinlichkeit von Kriegen sogar erhöhen kann. In meinen Augen bräuchte es wieder mehr Abrüstungsabkommen und mehr Diplomatie. Tatsächlich passiert jedoch das Gegenteil.

Hinzu kommt, dass autoritäre und rechtsextreme Kräfte in Europa an Einfluss gewinnen. Entscheidungen zur Bundeswehr wirken nicht nur für die aktuelle Bundesregierung, sondern auch für alle künftigen. Wir tun alles dafür, dass es keinen AfD-Verteidigungsminister gibt. Dennoch müssen wir ein solches Szenario bei unseren heutigen Entscheidungen mitdenken. Auch deshalb halte ich die Reform des Wehrdienstes nicht für die richtige Antwort auf die aktuelle Lage.