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Jan Dieren
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Frage von Ralf F. •

Warum unterstützt die SPD die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren, obwohl laut RTL/n-tv-Trendbarometer 74 % der Bevölkerung und 76 % der Erwerbstätigen dagegen sind?

Sehr geehrter Herr Dieren,

laut dem aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer lehnen 74 % der Bundesbürger die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Nur 22 % sprechen sich dafür aus. Besonders bemerkenswert ist, dass die Ablehnung nicht nur bei Rentnern oder rentennahen Jahrgängen besteht, sondern über alle Altersgruppen hinweg mehrheitlich ausgeprägt ist. Unter Erwerbstätigen sind sogar 76 % gegen die Abschaffung. [n-tv.de]

Gleichzeitig haben viele Versicherte ihre Lebens- und Ruhestandsplanung über Jahre oder Jahrzehnte an der bestehenden Rechtslage ausgerichtet. Dazu gehören Personen, die ihre 45 Versicherungsjahre bereits erfüllt haben, Altersteilzeit oder Langzeitkonten aufgebaut haben oder ihren Renteneintritt auf Basis der geltenden Regelungen geplant haben.

Kann man in solch eklatanter Weise gegen den Willen der überwältigenden Mehrzahl der Bürger entscheiden?

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Antwort von SPD

Wer 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, hat sich seinen Ruhestand mehr als verdient. Die Lebensleistung dieser Menschen darf nicht zum rentenpolitischen Spielball werden. Wer früh ins Berufsleben eingestiegen ist und jahrzehntelang, oftmals unter körperlich belastenden Bedingungen, gearbeitet hat, muss die Möglichkeit haben, ohne Abschläge in den Ruhestand zu gehen.

Sie fragen, ob man derart deutlich gegen den Willen einer großen Mehrheit entscheiden kann. Ich halte es für falsch, politische Entscheidungen gegen die Menschen und ihre Interessen zu treffen. Das gilt für die aktuellen Diskussionen rund um die Rente, ebenso wie für andere diskutierte „Reformen“. Entscheidend ist für mich nicht, möglichst viele Reformen zu beschließen, sondern die richtigen. Sie müssen das Leben der Menschen verbessern und soziale Sicherheit gewährleisten, statt diejenigen zusätzlich zu belasten, die ohnehin jeden Euro umdrehen müssen.

Während viele Menschen unter steigenden Preisen und hohen Mieten leiden, konzentrieren sich Vermögen und wirtschaftliche Macht zunehmend. Auch deshalb sollten wir darüber sprechen, wie wir große Vermögen stärker für das Gestalten unserer Gesellschaft heranziehen können, statt Sozialleistungen zu kürzen oder Beschäftigte zusätzlich zu belasten.

Auch die Rentenversicherung muss auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Ich setze mich dafür ein, dass neben Beschäftigten auch Beamt:innen, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Eine pauschale Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung lehne ich ab. Wer 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, muss sich auf einen verdienten Ruhestand verlassen können. Für diese Positionen streite ich innerhalb der SPD und darüber hinaus.

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