Fühlen Sie sich an den Beschluss des Präsidiums der FDP "Richtungsentscheidung in der Migration: neue Realpolitik dringend nötig" vom 27.01.2025 gebunden? JA/NEIN?
Sie haben am 9.3.2026 als einziger FDP-MdEP gegen die Einrichtung eines Systems für die Rückkehr von illegalen Einwanderern gestimmt.
https://www.europarl.europa.eu/cmsdata/303965/Vote%20results_9%20March%202026.pdf
Sie haben am 3.12.2025 als einziger FDP-MdEP gegen die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats gestimmt.
https://www.europarl.europa.eu/cmsdata/301163/Vote%20results_3%20December%202025.pdf
Sie haben am 26.5.2026 einen Änderungsvorschlag eingereicht, wonach Rückführungen freiwillig sein müssen.
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CJ19-AM-789068_EN.pdf
Sie haben am 6.11.2025 den Vorschlag gelöscht, wonach eine Durchreise durch einen sicheren Drittstaat eine objektive Verbindung herstellt.
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CJ19-AM-789068_EN.pdf
All diese Handlungen widersprechen dem FDP-Wahlprogramm und den FDP-Beschlüssen. Ihre Handlungen verhindern absichtlich, dass illegale Einwanderer in einen Drittstaat rückgeführt werden können.
Weitere Fragen an Jan-Christoph Oetjen
Zunächst muss zwischen einer Verordnung und einer Richtlinie unterschieden werden.
Ihr Unverständnis gegenüber den uneinheitlichen Regelungen zu den Umweltplaketten innerhalb der EU ist sehr berechtigt.
Ich würde also zusammenfassen, dass die FDP 2021 das Momentum und den Fokus auf die drängenden Themen der Jungwähler:innen inmitten der Corona-Krise gesetzt hatte. Bei der Europawahl 2024 konnten wir jüngere Wähler:innen schlechter erreichen, vielleicht auch wegen der Themensetzung, und haben dadurch ein schlechteres Ergebnis erzielt.
Wichtig zu erwähnen ist generell auch, dass es sich hier natürlich nur um Reisen im Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit der Abgeordneten handelt - dies unterschreiben die Abgeordneten auch so bei der Einreichung der Belege.