Jan-Christoph Oetjen

Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der Eckpfeiler der Europäischen Union. Aber die Zeit hat gezeigt, dass die Kommission nicht in der Lage ist, ihre eigenen Werte durchzusetzen.

Lediglich auf der Grundlage von Berichten, die diese Vermutungen enthalten oder Anschuldigungen erheben, ohne unabhängig überprüfbare Beweise zu liefern, kann die EU keine Sanktionen beschließen.

(...) Wir brauchen in Europa endlich faire, solidarische und humanitäre Vorgaben. (...)

Es darf keine dauerhafte Einrichtung auf Lesbos geben, wo Menschen Monate oder Jahre darauf warten, dass ihr Asylverfahren bearbeitet wird.

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung (siehe Anhang) haben wir Folgendes dazu vereinbart: Wir schaffen „eine allgemeine Härtefallregelung für den erforderlichen Sprachnachweis. Das Einbürgerungserfordernis der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ werden wir durch klare Kriterien ersetzen.

(...) Die Politik aber auch die Wissenschaft steht vor vielen Herausforderungen, die es zum Wohle aller Menschen zu bewältigen gilt.  (...)