Frage an Jan-Christoph Oetjen von Daniel Lennart M. bezüglich Entwicklungspolitik
Sehr geehrter Herr Oetjen,
seit langer Zeit ist bekannt, dass die Geflüchteten im Camp Moria auf Lesbos unter menschenunwürdigen Zuständen leben und das Lager völlig überfüllt ist. Nachdem bestätigte Fälle von Covid-19 auftraten, ist das Lager nun auch noch abgebrannt und den Menschen dort drohen Gefahren von allen Seiten. Die Situation ist schon immer unerträglich gewesen, doch die EU schafft es immer wieder, eine schnelle Lösung zu verhindern. Ich bin der Ansicht, dass Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und einen Großteil der Menschen aufnehmen sollte. 400 Kinder aufzunehmen ist gut, aber nicht genug. Es geht nicht darum, vor anderen Mitgliedsstaaten der EU klein beizugeben, sondern um die Pflicht, Menschenleben zu retten. Deshalb wende ich mich an Sie als meinen Abgeordneten und möchte gerne wissen, was getan werden kann, um die humanitäre Katastrophe auf Lesbos zu beenden und warum dies noch nicht geschehen ist.
Ich danke Ihnen für ihre Antwort.
Beste Grüße
Daniel Lennart Matthes
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Lage von Geflüchteten in Moria. Am 09.09.2020 habe ich folgende Erklärung zu dem Thema abgegeben:
„Die Menschen in Moria müssen umgehend evakuiert werden. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen jetzt bei der Evakuierung helfen und Geflüchtete aus Moria übernehmen. Die humanitäre Notlage erfordert schnelles und entschlossenes Handeln.
Die griechische Regierung hat viel zu lange gezögert. Seit Monaten und Jahren wird auf die unhaltbare Situation im Lager hingewiesen. Viele Hilfsgelder aus der EU fließen nach Griechenland. Damit sollten menschenwürdige Unterkünfte auf dem griechischen Festland geschaffen werden. Die Lager auf den Inseln müssen dauerhaft geschlossen werden“ (https://www.jcoetjen.de/artikel/die-krisensituation-im-fluchtlingslager-moria).
Moria war eine Schande für Europa, und die Kommission ist sehenden Auges in diese Katastrophe gelaufen. Es war absehbar, was dort passieren konnte. Für mich ist völlig klar: Menschen haben ein Anrecht auf angemessene Unterbringung, auf Zugang zu medizinischer Versorgung und auf ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren.
Die EU-Kommissarin Johansson kündigte nach dem Brand in Moria an, dass Sie gemeinsam mit der griechischen Regierung ein Pilotprojekt auf Lesbos machen wolle und dass ein neues Lager errichtet werden solle. Schon damals habe ich betont, dass eine solche Einrichtung auf Lesbos nur temporär sein und nur dazu dienen kann, dass man eine erste Feststellung der Identität sowie eine erste medizinische Versorgung durchführt, um dann weiter zu verteilen auf andere Länder in Europa oder sie auf das griechische Festland zu bringen.
Es darf keine dauerhafte Einrichtung auf Lesbos geben, wo Menschen Monate oder Jahre darauf warten, dass ihr Asylverfahren bearbeitet wird. So was darf es nicht noch einmal geben, sondern wir brauchen nach wie vor einen Mechanismus, bei dem alle Länder in Europa sich beteiligen und Solidarität zeigen.
Ich werde auch weiterhin kritisch begleiten, ob und wie die Kommission die Lage verbessert und ihren Ankündigungen Taten folgen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Christoph Oetje
Rede im Plenum am 17.09.2020: https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/vod.html?mode=unit&vodLanguage=DE&playerStartTime=20200917-10:40:49&playerEndTime=20200917-10:42:05#
Weitere Fragen an Jan-Christoph Oetjen
Die Bestrebungen der Kommission und die Forderungen des Parlaments dienen definitiv der Erleichterung grenzüberschreitender Investitionen.
Artenschutz und Gesundheitsschutz können nur gemeinsam mit unseren Landwirtinnen und Landwirten umgesetzt werden und nicht gegen sie.
Die FDP setzte sich während des Verhandlungsprozesses für die Schaffung einer Wallet ein, bei der vor allem Datenschutz und Sicherheit im Mittelpunkt standen.
Die Kommission sah sich nicht zuständig und erkannte auch keinen Verstoß gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie, was ich zutiefst bedauere.