Wir tauschen uns innerhalb der Arbeitsgruppen und der Fraktion über die Gesetzesentwürfe aus und beraten, wie wir abstimmen werden.
Frage von Alfons G. • 06.04.2022
Antwort von Jakob Blankenburg SPD • 18.05.2022
Frage von Winfried K. • 03.04.2022
Antwort von Jakob Blankenburg SPD • 26.04.2022
Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampelparteien darauf verständigt, die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterzuentwickeln
Frage von Ulrich H. • 22.03.2022
Antwort von Jakob Blankenburg SPD • 27.07.2022
Ich habe den Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren unterstützt.
Frage von Ulrike L. • 10.03.2022
Antwort von Jakob Blankenburg SPD • 06.04.2022
Ich habe den Gesetzentwurf unterstützt, da ich der Überzeugung bin, dass wir heute die Weichen für den Herbst stellen müssen.
Frage von Raymond C. • 25.02.2022
Antwort von Jakob Blankenburg SPD • 23.03.2022
Ich bitte Sie noch um ein wenig Geduld, bis über diese Entlastungen Einigkeit im Rahmen der Koalition erzielt ist.
Frage von Winfried K. • 28.01.2022
Antwort von Jakob Blankenburg SPD • 25.03.2022
Vor uns liegen große Herausforderungen. Die SPD setzt sich für eine Vermögenssteuer ein, dem schließe ich mich an. Eine Vermögensabgabe steht nicht im KoaV.