Jakob Blankenburg

Als Zivilgesellschaft tragen wir alle eine Verantwortung, dass Rechtsextreme nicht unwidersprochen ihre menschenfeindliche Haltung verbreiten können.

Die gesetzliche und die betriebliche Altersvorsorge sind die grundlegenden Pfeiler, aber die private Altersvorsorge kann eine sinnvolle Ergänzung sein.

Wir brauchen bundesweite Lösungen für Intensivtäter egal welcher Nationalität

Gute Vorbereitung ist wichtiger als schnelle Einbringung. Zielführender halte ich eine parl. Initiative, die Beweise sammelt und Erfolgschancen auslotet.

Die Beiträge der Bürgergeldempfänger*innen sind Aufgabe des Staates und nicht der Beitragszahler*innen. Die Mittel dafür müssen aber auch bereitgestellt werden.

Unter anderem werden nun zur Prüfung der Zuverlässigkeit auch die Bundespolizei und das Zollkriminalamt von der Waffenbehörde abgefragt.