Ismail Ertug
SPD

Frage an Ismail Ertug von Wbpura Tbggyvro bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

16. Februar 2014 - 12:14

Welche Anstrengungen haben Sie bisher unternommen, die Elemente direkter Demokratie in EU, Bund oder Land zu stärken?

Frage von Wbpura Tbggyvro
Antwort von Ismail Ertug
03. März 2014 - 06:56
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Gottlieb,

da ich Europaabgeordneter bin, kann ich nur auf dieser Ebene initiativ werden. Um auf europäischer Ebene direktdemokratische Elemente zu stärken, müssten die Mitgliedstaaten tätig werden und die Verträge ändern. Mit dem Vertrag von Lissabon ist die Europäische Bürgerinitiative eingeführt worden und seit April 2012 in Kraft. Mit der Initiative right2water war auch bereits die erste Initiative erfolgreich - die ich übrigens auch unterstützt und beworben habe.

Allerdings muss direkte Demokratie nicht von sich aus gut sein, da es verschiedene negative Auswirkungen gibt, die von ihren Befürwortern gerne ausgeblendet werden. So haben die Volksentscheide in Hamburg (Schulform) und Bayern (Nichtraucherschutz) gezeigt, dass es asymmetrische Mobilisierungsvorteile gibt, die unter anderem aus der besseren finanziellen Ausstattung einer Seite resultieren. Außerdem sollte immer Sorge getragen werden, dass Minderheiten nicht von vornherein marginalisiert werden. Mehr Beteiligung und partizipative Elemente müssen diskutiert werden, sollten aber nicht auf Formen direkter Demokratie reduziert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ismail Ertug