Ismail Ertug
SPD

Frage an Ismail Ertug von Wbunaa Bgg bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

10 Millionen jährlich für FRONTEX, die anscheinend trotz dieser Summe nicht in der Lage sind, Menschenleben zu retten. Was meinst Du dazu ?

Frage von Wbunaa Bgg
Antwort von Ismail Ertug
05. November 2013 - 06:37
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 11 Stunden

Sehr geehrter Herr Ott,

die Europäische Flüchtlingspolitik - also die der EU und ihrer Mitgliedsstaaten - weist viele Defizite auf und muss grundlegend überarbeitet werden. Dazu gehört eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Staaten, Unterstützung der Mittelmeeranrainer bei der Aufnahme von Flüchtlingen und die Überarbeitung einiger Regeln von Dublin-II. Frontex hat ein Mandat, die Mitgliedsstaaten bei der Grenzsicherung zu unterstützen und Maßnahmen zu koordinieren - Frontex wird nicht selbst als Grenzschutz tätig. Dennoch muss der Zuschnitt der Aufgaben für Frontex geändert werden: weniger Aufgaben in der Abwehr und mehr Aufgaben bei der Rettung von Menschenleben. Dazu müssen aber auch die Mitgliedstaaten ihre Gesetzgebung anpassen und aufhören, wie z.B. Italien, die Seerettung von Flüchtlingen unter Strafe zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Ismail Ertug