Isabel Mackensen-Geis
Antwort von Isabel Mackensen-Geis
SPD
• 01.04.2022

Letztendlich bin ich zu dem Schluss gekommen, dass sowohl eine einrichtungsbezogene Masern-Impfpflicht als auch eine einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht, so wie sie im Gesetzentwurf ausgestaltet wurde, für mich vertretbar sind.

Isabel Mackensen-Geis
Antwort von Isabel Mackensen-Geis
SPD
• 04.01.2022

60 Milliarden Euro, die 2021 nicht ausgegeben wurden, können damit für Zukunftsinvestitionen in beispielsweise Klimaschutzprojekte genutzt werden. Sie werden dem bereits erwähnten Energie- und Klimafonds zugewiesen und somit für die kommenden Jahre verfügbar gemacht.

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