Benno Kraehahn
Sie haben mehrere vielschichtige Themen angesprochen, die eng miteinander verknüpft sind. Ich werde versuchen, sie in einer kompakten Antwort zusammenzufassen.
Ich setze mich für eine ausgewogene und naturverträgliche Energiewende ein, bei der sowohl Klimaschutz als auch Naturschutz gleichermaßen berücksichtigt werden
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die SPD ihre Wahlversprechen durch soziale Gerechtigkeit und eine progressive Steuerpolitik finanzieren wird
Wir möchten, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht länger als strafrechtliches Unrecht behandelt werden, sondern als ein Thema, bei dem Frauen die Möglichkeit haben, selbstbestimmt und in Absprache mit den medizinischen Fachkräften zu entscheiden
Die Situation ist ernst, und wir dürfen jetzt nicht zögern. Ich setze mich dafür ein, dass der Antrag zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD zeitnah und erfolgreich abgestimmt wird. Auch wenn politische Auseinandersetzungen mit der AfD weiterhin notwendig sind, muss die juristische Prüfung parallel dazu stattfinden.
Diese finanzielle Unterstützung dient dazu, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention zu vermeiden, die eintreten könnte, wenn sie ohne jegliche Mittel in ein Land zurückkehren, in dem die Versorgungslage äußerst schwierig ist.
