Benno Kraehahn
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die SPD ihre Wahlversprechen durch soziale Gerechtigkeit und eine progressive Steuerpolitik finanzieren wird
Wir möchten, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht länger als strafrechtliches Unrecht behandelt werden, sondern als ein Thema, bei dem Frauen die Möglichkeit haben, selbstbestimmt und in Absprache mit den medizinischen Fachkräften zu entscheiden
Die Situation ist ernst, und wir dürfen jetzt nicht zögern. Ich setze mich dafür ein, dass der Antrag zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD zeitnah und erfolgreich abgestimmt wird. Auch wenn politische Auseinandersetzungen mit der AfD weiterhin notwendig sind, muss die juristische Prüfung parallel dazu stattfinden.
Diese finanzielle Unterstützung dient dazu, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention zu vermeiden, die eintreten könnte, wenn sie ohne jegliche Mittel in ein Land zurückkehren, in dem die Versorgungslage äußerst schwierig ist.
Straftäter, die nach Afghanistan abgeschoben werden, erhalten ein "Handgeld" von 1.000 Euro, um sicherzustellen, dass sie nach ihrer Rückkehr in der Lage sind, ihre grundlegendsten Bedürfnisse für einen Übergangszeitraum von sechs bis neun Monaten zu decken.
Die Bundesregierung setzt KI gezielt ein, um Prozesse in der Migration effizienter zu gestalten. Dies umfasst die Optimierung administrativer Aufgaben, die Beschleunigung von Antragsverfahren und die Verbesserung der Datenanalyse zur Unterstützung von Migrationsstrategien
