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ich begrüße das Selbstbestimmungsgesetz ausdrücklich und freue mich, dass damit nach mehr als 40 Jahren die Abschaffung des fremdbestimmenden und diskriminierenden Transsexuellengesetzes endlich auf den Weg gebracht wird.
Ich unterstütze die Forderung nach einem Verbot des Exports und des Einschmelzens von radioaktiv kontaminierten Metallen, da nur auf die Weise sichergestellt werden kann, dass die radioaktiv belasteten Metalle als recycelte Metalle nicht wieder in den Umlauf gebracht werden können.
grundsätzlich unterstütze ich die Bestrebungen hin zu der Entwicklung und der Einführung eines digitalen Führerscheins.
Zwar liegt die politische Kompetenz im Bereich der Sonderschulen/SBBZ in der Hand der jeweiligen Bundesländer und damit außerhalb meines Kompetenzbereiches, ich befinde mich hier jedoch in engem Austausch mit dem Mannheimer Landtagsabgeordneten
(...) wir haben ihre Nachricht gelesen und die enthaltenen Informationen zur Kenntnis genommen.
Darüber, wie nach der potentiellen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht weiter vorgegangen werden könnte, wird der Deutsche Bundestag zeitnah unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise und einer Einschätzung des Ethikrates beraten.
