Frage an Ingrid Arndt-Brauer von Martin P. Dr. med. W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Eine Vereinheitlichung der Strafbarkeit von Zuwendungen an Ärzte könnte auch bedeuten, daß bisher strafbare klinische Ärzte zukünftig straffrei ausgehen. In welche Richtung soll denn Justitia blicken! Verdeutlichen Sie ihr Votum für Strafbarkeit oder Straferlass für strafbare Handlungen. Rufen Sie mich gerne an, wenn Dialog zur Vertiefung erforderlich ist. Gegebenenfalls ist zu geeigneter Stunde auch ein klinischer Chefarzt für eine Mikrokonferenz zugegen.
Sehr geehrter Herr Wedig,
ich denke, dass meine Antwort vom 26.6 unmissverständlich formuliert war: Jedweder Erlass oder -befreiung von Strafen steht und stand - zumindest bei der SPD - nie zur Diskussion!
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Weitere Fragen an Ingrid Arndt-Brauer
In der Vergangenheit hat aber gerade meine SPD-Fraktion viele Verbesserungen für Transsexuelle Mitbürgerinnen und Mitbürger beschlossen (z.B. Drittes Geschlecht bei Ausschreibungen)
(...) als Mitglied des Bundestages und hier Finanzpolitikerin bin ich leider nicht zuständig für die Impfstoff-Bestellung. (...)
(...) Das verschärfte Infektionsschutzgesetz befindet sich in der Beratung und ich hoffe, dass die Verabschiedung für den angestrebten Schutz der Bevölkerung nicht zu spät kommt. (...)
(...) Vor Abschluss des Arbeitsvertrages habe ich aktiv ausgeschlossen, dass zwischen Herrn Arndt und mir ein Verwandtschaftsverhältnis besteht (...)