Frage an Ingo Wellenreuther von Siegfried S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
In der SZ lese ich heute, daß „führende CDU-Politiker den Kauf von Bankdaten mutmaßlicher Steuersünder ablehnen“.
Davon mal abgesehen, daß das Wort „Steuersünder“ m.E. eine gefährliche Verharmlosung darstellt:
Halten Sie und/oder Ihre Partei den Steuerhinterzieher für weniger kriminell als den Datendieb ?
Ich jedenfalls nicht – und ich denke die überwiegende und schweigende Mehrheit auch nicht.
Die Sozialkassen sind leer, die KV-Beiträge steigen, Arbeitsplätze werden abgebaut, etc.
da brauchen wir gerade noch Steuerhinterziehung Einzelner ( ! ) in Millionenhöhe!
Freundliche Grüße und
danke für Ihre Antwort
Siegfried Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Ich stimme mit Ihnen überein, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, sondern vielmehr Betrug an der Allgemeinheit , einen Angriff auf die Grundlage einer demokratische Gesellschaft. Ohne die Einnahmen, können die vielfältigen Leistungen, wie Schulen, Universitäten, Sozialleistungen, Gesundheitswesen, Infrastruktur, Polizei und Feuerwehr nicht geleistet werden.
Dazu stehe nicht nur ich, das ist auch Meinung der gesamten Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Aus diesem Grund hat sich auch die Bundesregierung entschieden, die Daten-CD zu kaufen. Dass hierbei einige Politiker dem Ankauf der Daten kritisch gegenüberstehen, liegt allein darin begründet, dass man über die Rechtmäßigkeit der Erlangung durch einen solchen käuflichen Erwerb verschiedener auch juristisch fundierter Meinung sein kann. Daran ändert allerdings nicht die Bewertung der Kriminalität der Steuerhinterzieher.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther
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Das Thema Blutspende ist für homo- und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Menschen nach wie vor mit hohem Diskriminierungspotenzial verbunden.
Sie finden die Antwort unter Ihrer ursprünglichen Frage.
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