Frage von Andreas B. • 06.11.2026
Was werden Sie unternehmen, um die Gesellschaft vor den Angriffen auf das IFG durch die Union, federführend durch Herrn Dobrindt, zu schützen?
Portrait von Ingo Vogel
Antwort ausstehend von Ingo Vogel SPD
Frage von Anna Lina G. • 17.07.2026
Informationsfreiheit und Transparenz sind zentrale Pfeiler einer Demokratie. Wie sonst können sich Bürger*innen gegen Missstände wehren und handeln? Wieso also sind Sie für die Abschaffung des IFG?
Portrait von Ingo Vogel
Antwort 09.10.2026 von Ingo Vogel SPD

Es geht nicht um eine Abschaffung, sondern um eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung des IFG.

Frage von Luca W. • 11.07.2026
Wie passen die Änderungen am UmwRG, Gebäudemodernisierungsgesetz, der GKV Reform mit den Werten der SPD zusammen? Verraten Sie damit nicht Ihre Kernwählerschaft? Die SPD Umfragewert sehen schlecht aus
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Antwort ausstehend von Ingo Vogel SPD
Frage von Philipp S. • 04.07.2026
Wie werden Sie es rechtfertigen, dass mit der Reform des IFG dieses praktisch abgeschafft wird und es den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr möglich ist, das staatliche Handeln zu kontrollieren?
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Antwort 09.10.2026 von Ingo Vogel SPD

Wir als SPD-Bundestagsfraktion sprechen uns nicht für eine Abschaffung des bisherigen IFG aus.

Frage von Martin H. • 03.07.2026
Werden Sie einer Änderung des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Innenausschuss zustimmen und warum?
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Antwort 09.10.2026 von Ingo Vogel SPD

Die genaue Weiterentwicklung des IFG im parlamentarischen Verfahren, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, müssen wir erst einmal abwarten.