Was werden Sie unternehmen, um die Gesellschaft vor den Angriffen auf das IFG durch die Union, federführend durch Herrn Dobrindt, zu schützen?
Weitere Fragen an Ingo Vogel
Es geht nicht um eine Abschaffung, sondern um eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung des IFG.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion sprechen uns nicht für eine Abschaffung des bisherigen IFG aus.
Die genaue Weiterentwicklung des IFG im parlamentarischen Verfahren, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, müssen wir erst einmal abwarten.
Die bestehenden Informationsansprüche und das erreichte Transparenzniveau sollen gesichert und gerichtlich durchsetzbar sein. Es gilt, bei der Weiterentwicklung des IFG, eine Ausgewogenheit von berechtigtem Interesse, einem angemessenen Transparenzniveau, aber auch dem Schutz und der Sicherheit von beispielsweise kritischer Infrastruktur oder Persönlichkeitsrechten einzelner Behördenmitarbeitenden herzustellen.