Wie werden Sie es rechtfertigen, dass mit der Reform des IFG dieses praktisch abgeschafft wird und es den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr möglich ist, das staatliche Handeln zu kontrollieren?
Sehr geehrter Herr Vogel,
im Verlauf dieser Woche wurde durch die Seite fragdenstaat.de bekannt, dass das Informationsfreiheitsgesetz, entgegen den Ankündigungen im von Ihrer Partei unterzeichneten Koalitionsvertrag, de facto abgeschafft werden soll. Unter anderem soll es nur noch mit berechtigten Interesse möglich sein Anfragen nach dem IFG zu stellen, Organisationen wie Amnesty International oder fragdenstaat.de sollen keinen Auskunftsanspruch mehr haben und Anfragen sollen nicht mehr bei einer Obergrenze von 500 € kostenmäßig gedeckelt werden.
Da stellt sich mir als Bürger die Frage, wie Sie sich zu diesem geplanten Bruch eines der wichtigsten Merkmale unserer Demokratie, nämlich dem Recht der Bürger staatliches Handeln zu hinterfragen und zu kritisieren, positionieren.
Weitere Fragen an Ingo Vogel
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