Wie stehen Sie als Abgeordneter des Wahlkreises Essen II zu den von der Bundesregierung verordneten Grenzkontrollen? In welcher Form haben Sie sich bereits dagegen positioniert?
Sehr geehrter Herr Vogel,
geboren in der Grenzregion zu den Niederlanden und nun Einwohner ihres Wahlkreises, sind die von der Bundesregierung, unter Beteiligung Ihrer Partei, verordneten Grenzkontrollen eine Ursache großer Unruhe.
Ich bin in einer Zeit aufgewachsen in der die Welt um mich herum grenzenlos erschien, Reisen und Leben zwischen den verschiedenen Staaten des Schengenraumes nichts mehr war als nur seinen Ausweis mit sich zu führen und über die Grenze zu gehen. Wenn ich nun auf die maßgeblich durch die Bundesregierung ausgelöste Spirale der Grenzkontrollen blicke, so wird mir bang ums Herz. Ich fürchte langfristig um ein Absterben europäischer Errungenschaften wie Reisefreiheit, Austausch und Wirtschaft. Warum ist es notwendig, dass wenn ich einen Freund besuchen möchte auf einmal teils über eine Stunde an der Grenze warten muss, wozu soll dies führen? Ist der Grenzüberschreitende Handel nicht auch für die Menschen hier im Ruhrgebiet sehr wichtig?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stimme Ihnen zu, die EU hat bedeutende Errungenschaften erzielt, wie beispielsweise die Personen- und Warenfreizügigkeit und den Binnenmarkt. Daher hoffe ich, dass die Grenzkontrollen mit der Umsetzung des Migrations- und Asylpakets der EU alsbald zurückgefahren werden können und somit eine europäische Lösung und Reaktion auf die Sicherheits- und Migrationsherausforderungen greift.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, alle rechtsstaatlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren. Und die Grenzkontrollen zu allen deutschen Grenzen fortzusetzen bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der bestehenden Dublin- und GEAS-Regelungen durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Auch wenn der Schengen-Kodex zeitlich begrenzte Kontrollen unter bestimmten Bedingungen zulässt, hoffe ich wie Sie, dass wir die Reisefreiheit in Europa bald wieder genießen und unbeschwert leben können.
Freundliche Grüße
Ingo Vogel
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