Stimmen Sie am 10. Juli gegen das GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz ?
Sehr geehrter Herr Vogel, als Wählerin aus Ihrem Wahlkreis bitte ich Sie, beim GKV-
Beitragssatzstabilisierungsgesetz am 10. Juli gegen Kürzungen bei der Versorgung von Kindern, Schwangeren und Familien zu stimmen. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die ambulante und die geburtshilfliche Versorgung nicht weiter unter Druck geraten. Vielen Dank.
Weitere Fragen an Ingo Vogel
Es geht nicht um eine Abschaffung, sondern um eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung des IFG.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion sprechen uns nicht für eine Abschaffung des bisherigen IFG aus.
Die genaue Weiterentwicklung des IFG im parlamentarischen Verfahren, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, müssen wir erst einmal abwarten.
Die bestehenden Informationsansprüche und das erreichte Transparenzniveau sollen gesichert und gerichtlich durchsetzbar sein. Es gilt, bei der Weiterentwicklung des IFG, eine Ausgewogenheit von berechtigtem Interesse, einem angemessenen Transparenzniveau, aber auch dem Schutz und der Sicherheit von beispielsweise kritischer Infrastruktur oder Persönlichkeitsrechten einzelner Behördenmitarbeitenden herzustellen.