Frage an Ingo Gädechens von Jörg W. bezüglich Finanzen
Moin Herr Gädeschens,
ich hätte gerne mal Ihre Meinung über die ca. 7 Mrd. Rückzahlung, für die zu Unrecht erhobene Brennelementesteuer gehört.
Es steht zu befürchten, das für das vertragswidrige, zu schnelle Abschalten der AKWS, auch noch viele Mrd. Steuergelder fliessen müssen.
Weitere Fragen an Ingo Gädechens
nach meinem derzeitigen Stand und meiner jetzigen Einschätzung zum Erfolg und den Hürden des Verfahrens, halte ich es nicht für klug, dem Verbotsverfahren zuzustimmen.
Ich verweise auf die Antwort meines Kollegen Dr. Wadephul
Die Hinzuverdienstgrenze entfällt ab 1.1.2023 bei vorgezogenen Altersrenten.
In der gegenwärtigen Situation vertrete ich den Standpunkt, dass grundsätzlich alle Maßnahmen zumindest geprüft werden müssen, die unsere Situation verbessern könnten – ohne von vornherein Denkverbote zu erteilen.