Warum gibt es keine Distanzierung zu den innerparteilichen Strömungen "Kommunistische Plattform (KPF)", "Antikapitalistische Linke (AKL)", und Marx21"?
Sehr geehrte Frau Schwerdtner, ich bin Mitglied im Wahlkreis 44 und unterstütze die meisten politischen Ziele der Partei. Gleichzeitig betätige ich mich aktiv in der Aufklärungsarbeit über soziale Plattform, um die politische Arbeit und die Werte der Partei zu vermitteln.
In Diskussionen werde ich jedoch immer wieder auf Strömungen innerhalb der Partei hingewiesen, wie die "Kommunistische Plattform (KPF)", die "Antikapitalistische Linke (AKL)" oder "marx21", die vom Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekte geführt werden. Diese Strömungen werden oft als Argument genutzt, um die Linke als "linksextremistisch" darzustellen.Ich frage mich daher, warum sich die Parteien nicht klar und öffentlich von diesem Gruppen distanziert, um ihre demokratische und pluralistische Ausrichtung zu betonen.
Gibt es Überlegungen, eine solche Abgrenzung vorzunehmen?Ich würde mich ungemein über eine rasche Antwort freuen, um in meinen Diskussionen fundiert antworten zu können. Danke im vorraus 👏
Liebe Nina,
vielen Dank für deine Nachricht und dein Engagement innerhalb der Partei. Auch ich teile nicht immer alle Positionen, die von Genoss*innen in Diskussionen angeführt werden. Das ist manchmal eine Herausforderung.
Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Meinungspluralität innerhalb der Partei bestehen bleibt. Durch den innerparteilichen Austausch lernen wir, und können unsere Positionen zu verschiedenen Themen weiter schärfen. Dafür braucht es auch Strömungen, in denen sich Mitglieder mit ähnlichen Interessen zusammentun und diese so in den demokratischen Diskurs innerhalb der Partei einbringen können.
Klar ist dabei: Strömungen müssen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und demokratische Ziele verfolgen. So gibt es die Parteisatzung vor. Grundlegende Kritik an unserem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ist in diesem Rahmen möglich – es gibt kein Recht auf Kapitalismus und Marktwirtschaft.
Der Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit oft genug bewiesen, dass er auf dem rechten Auge gerne mal etwas übersieht und links dafür umso genauer hinschaut. Bis heute ist auch die Gesamtpartei noch im Visier des Verfassungsschutzes, obwohl wir uns klar zur Verfassung bekennen, und uns stets für Demokratie und gegen jeden Faschismus einsetzen.
Viele Grüße
Ines Schwerdtner
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