Sehr geehrte Frau Saborowski, in mehreren Reden erwähnen Sie, dass Sie sich für den Verein VBFA einsetzen. Sie sind auch Mitglied des Beirates dieses Vereins
und waren zeitweise Geschäftsführerin einer verbundenen Gesellschaft. In dieser Zeit erhielt der Verein, der als freier Träger im Wettbewerb steht, auch Fördermittel. In Ihren Pflichtangaben auf den Seiten des Landtages steht aber nichts von Ihrer Beiratstätigkeit. Kann es sein, dass Ihr Landtagsmandat gezielt genutzt wird, um Fördermittel zu Institutionen zu lenken, von denen Sie z.B. als zeitweise Geschäftsführerin selbst profitieren? Und soll Ihre Tätigkeit als Beiratsmitglied deshalb bewusst verschwiegen werden?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 20.01.2024.
Als Beiratsmitglied im Verein VBFA, wie auch als Gesellschafterin in der von Ihnen angesprochenen Gesellschaft und als zeitweise Geschäftsführerin habe ich keine Einkünfte erzielt. Meine Arbeit ist ehrenamtlich und dient der Unterstützung des Vereins, dessen gemeinnützige Aufgaben sich als § 2 der Vereinssatzung ergeben, welche Sie jederzeit einsehen können.
Da ich aus diesem Ehrenamt und meinem persönlichen Engagement also keine Einkünfte erziele und erzielt habe, ist eine Berücksichtigung in den Pflichtangaben nach § 4b, Absatz 2 des Abgeordnetengesetzes des Freistaates Sachsen auch nicht erforderlich.
Auf die Vergabe von Fördermitteln habe ich keinen Einfluss. Diese wird nach den entsprechenden Förderrichtlinien durchgeführt und über die Vergabe entscheidet die Staatsregierung bzw. die Sächsische Aufbaubank als Förderbank. Der Sächsische Landtag entscheidet lediglich über den Haushalt.
Sollte meine Arbeit im VBFA Ihr Interesse an dem Verein geweckt haben, lade ich Sie herzlich zu einen Besuch ein. Ich würde Ihnen sehr gern mehr über die engagierten Lehrer und Lehrerinnen sowie über die zahlreichen Möglichkeiten für unsere Jugendlichen berichten.
Zur Terminvereinbarung können Sie sich mit meinem Wahlkreisbüro (Büroleiterin Mandy Arlt, 0371-9091131 bzw. buero@ines-saborowski.de) in Verbindung setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ines Saborowski, MdL
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