Guten Tag. Welchen Einfluss haben Sie bei Punkt 32? Das ist die Au... Das Gesetz das alles transparent ist. Das kann nicht sein... Erst die Rentenreform, dann die Krank Schreibung vom ersten Tag .
Und dann das die Riedstädter alles bezahlen müssen.
Das wird auch bedeuten wir müssen mehr Miete zahlen.
Von was?
Wie soll das gehen?
Ich finde es eine Frechheit. So kann es nicht weiter gehen?
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 6. Juli 2026.
Ihre Fragen beziehen sich auf einzelne Aspekte von zwei sehr notwendigen und ebenso anspruchsvollen Reformvorhaben. Aus meiner Sicht ist es richtig, dass die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage grundlegende Strukturen angeht. In diesem Zusammenhang müssen sich aber immer teilweise gegenläufige Ziele – die langfristige Sicherung der Renten und die Finanzierbarkeit im Sinne nachfolgender Generationen versöhnen. Die vorliegenden Vorschläge der Rentenkommission aus dem Juni 2026 umfassen 33 Vorschläge, um die Alterssicherung in Deutschland an die Rahmenbedingungen anzupassen und zukunftsfest zu machen.
Im Hinblick auf die Frage nach der AU ab dem ersten Tag, handelt es sich ebenfalls um eine einzelne Maßnahme eines umfangreichen Pakets, das vor einigen Tagen durch die Koalitionsfraktionen im Bund vorgestellt wurde. 34 Punkte im Sinne von Aufschwung und Beschäftigung, die jetzt im parlamentarischen Verfahren konkretisiert und ausgestaltet werden müssen. Die Diskussion in den vergangenen Tagen hat gezeigt, dass weite Teile des Pakets eine gute Grundlage und sinnvolle Schritte für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes sind, aber auch, dass es manchmal auf die konkrete Umsetzung ankommt. Ich gehe davon aus, dass die Hinweise und Anmerkungen insb. aus der Arbeitnehmerschaft und von den Hausärztinnen und Hausärzten genau geprüft und beachtet werden.
Für weitere Rückfragen oder Hinweise können Sie sich gerne auch direkt per Mail an meine Fraktion wenden unter cdu-fraktion@ltg.hessen.de.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Hessischen Landtag
Ihre
Ines Claus
Weitere Fragen an Ines Claus
Im Hinblick auf die Frage nach der AU ab dem ersten Tag, handelt es sich um eine einzelne Maßnahme eines umfangreichen Pakets, das vor einigen Tagen durch die Koalitionsfraktionen im Bund vorgestellt wurde.
Es ist uns ein erklärtes Ziel den Tarifabschluss möglichst kurzfristig auf unsere Beamtinnen und Beamten zu übertragen.
Wir machen in der CDU Hessen genau wie in der CDU-Fraktion jeden Tag deutlich, dass wir Extremismus in jeder Form bekämpfen und ablehnen.
Aus unserer Sicht ist es auch sinnvoll, dass Volksabstimmungen nur bei einer erheblichen Beteiligung beschlussfähig sind, da deren Ergebnisse die Meinung der Hessinnen und Hessen wiederspiegeln sollen und nicht bloß einem Bruchteil zugutekommen sollen.