Die Linke MV
Bei Mitarbeitern von Abgeordneten gilt nicht die gleiche Sachlage wie für Abgeordnete selbst bzw. Funktionsträger öffentlicher Wahlämter in Politik und Verwaltung. Eine Karenzzeit für Mitarbeiter von Abgeordneten, wenn diese von der Politik in die Wirtschaft wechseln wollen, ist aus meiner Sicht schwierig durchsetzbar, da die Tätigkeitsfelder der Mitarbeiter in der Regel nicht Gegenstand des öffentlichen Interesses sind.
Ich bezeichne die Russische Föderation nicht als Terrorstaat. Die Positionen von Sahra Wagenknecht möchte ich nicht kommentieren, ich halte mich an die Beschlüsse der Partei DIE LINKE. Ob gegen die Russische Föderation ein Wirtschaftskrieg geführt wird, vermag ich nicht zu beurteilen. Wirtschaftssanktionen treffen leider immer auch die einfache Bevölkerung.
Ich bin für eine Impfung gegen SARS-CoV-2, allerdings auf freiwilliger Basis
Ich habe im Bundestag gegen eine Impfpflicht gestimmt, weil es aus meiner Sicht verfassungsrechtliche Bedenken gibt
Einerseits sind beim digitalen Führerschein datenschutzrelevante Aspekte zu berücksichtigen, andererseits könnte die Installation des digitalen Führerscheins auf mobilen Endgeräten sicher eine Vereinfachung des Gebrauchs und des Nachweises zur Führung von Fahrzeugen darstellen.
Ich vertrete die Auffassung, dass Impfen ein Akt der Solidarität ist, um gemeinschaftlich gegen die Pandemie vorzugehen.
