Die Linke MV
Ich habe im Bundestag gegen eine Impfpflicht gestimmt, weil es aus meiner Sicht verfassungsrechtliche Bedenken gibt
Einerseits sind beim digitalen Führerschein datenschutzrelevante Aspekte zu berücksichtigen, andererseits könnte die Installation des digitalen Führerscheins auf mobilen Endgeräten sicher eine Vereinfachung des Gebrauchs und des Nachweises zur Führung von Fahrzeugen darstellen.
Ich vertrete die Auffassung, dass Impfen ein Akt der Solidarität ist, um gemeinschaftlich gegen die Pandemie vorzugehen.
Die verfassungsmäßig garantierte Unverletzlichkeit des Menschen verbietet eine politisch dekretierte Impfpflicht, der Solidargedanke des gesellschaftlichen Zusammenlebens mit dem Schutz der bzw. des Nächsten könnte sie gebieten.
Die Rentenversicherung wollen wir so umbauen, so dass auch Beamte, Politiker*innen und Selbständige einzahlen und versichert sind
die Abwägung zwischen sozialer Beziehungssituation (hier: Schule) und gesundheitlicher Prävention (Schutz vor Epidemien) muss sicher von Fall zu Fall bewertet werden. Eine eindeutige Festlegung wird es dafür nicht geben können. Aus den Erfahrungen der Corona-Epidemie ist zu lernen, dass die Politik mit mehr Augenmaß und im gesamtgesellschaftlichen Interesse handeln muss.
