Ina Gießwein
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Bündnis 90/Die Grünen
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Sind Sie auch bereit, ein umfassendes Lobbyregister zu installieren und eigene Lobbykontakte zu veröffentlich? Wenn nicht, bitte kurze Begründung, danke.

Frage von Karin B. am
Ina Gießwein
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 9 Stunden

Sehr geehrte Frau B.,

Die Frage kann ich mit einem klaren JA beantworten!

Für die Überprüfung der Transparenzangaben von Abgeordneten ist derzeit die Bundestagsverwaltung zuständig, die dem*der Bundestagspräsident*in untersteht. Auch beim Lobbyregister, das im Januar 2022 in Kraft treten wird, ist alleine die Bundestagsverwaltung für die Kontrolle zuständig, eine externe Überprüfung ist nicht geplant. Um Unbefangenheit sicherzustellen und den bzw. die Bundestagspräsident*in zu entlasten, sollte stattdessen eine unabhängige, überparteiliche Prüfinstanz eingesetzt werden, zum Beispiel in Form eines Transparenz-Gremium, die vom Bundestag gewählt wird. Die Aufgaben der Prüfinstanz: Überwachung der Angaben im Lobbyregister sowie der Transaprenzangaben von Abgeordneten; Befugnis bei Unklarheiten Nachforschungen anzustellen; Anhörung bei Verfahren zu Verstößen. Um die Parlamentsautonomie zu gewährleisten sollten finale Entscheidung zum Umgang mit Verstößen und anderen strittigen Fragen beim Bundestag verbleiben. Die genaue Ausgestaltung der Prüfinstanz sollte in einem parlamentarischen Verfahren ermittelt werden.

Herzlicher Gruß

Ina Gießwein

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