Wie hoch ist Ihr jährliches Gehalt bei der Hanns-Seidel-Stiftung? Wie ist die steuerliche Behandlung und die zusätzliche Rentenversorgung dieser Bezüge geregelt?
Sehr geehrte Frau Aigner,
Transparenz sieht anders aus. Was bringt die Auflistung Ihrer zahlreichen "Nebentätigkeiten", wenn die Höhe offensichtlich nicht dokumentiert werden muss? Br Media, Bay. Rundfunk, Hanns-Seidel-Stiftung usw. sind einige Ihrer dotierten Zusatzposten. Welcher Mensch ist diese zusätzliche Bezahlung "wert"? Was leisten Sie dafür wirklich? Sorgen Sie für Transparenz, d.h. beziffern Sie die Einkünfte, Ihre und die der Abgeordneten. Die Bürger haben ein Recht darauf. So beschädigen Sie und Ihre Kollegen die Demokratie und sorgen für großen Unmut.
Erich R.
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.