SPD
Bürgerinnen und Bürger sowie lokale Politik und Verwaltung kennen die örtlichen Begebenheiten, weshalb ihr Wissen und ihre Vorschläge bei der Umsetzung einbezogen werden müssen.
(...) ich bin für eine Impfpflicht, nur so schützen wir uns und andere und können zu unserem gewohnten Leben zurückkommen. (...)
(...) Ich kann nur für mich sprechen: Seit 9 Monaten bin ich im Wahlkreis unterwegs, um Bürgerinnen und Bürger zu treffen, meine Kommunen und die Themen vor Ort kennenzulernen. Ich habe über 6000 Hausbesuche absolviert. (...)
(...) 2 Wochen nach den Schwerpunkten meiner Arbeit in Berlin gefragt, und ich hatte Ihnen „gebührenfreie Bildung, bezahlbaren Wohnraum und ein starkes Europa“ genannt. Schwerpunkte heißt ja, dass man sich hier verstärkt engagieren will und z.B. den Sitz in einem Ausschuss anstrebt, der sich mit diesen Themen beschäftigt. Es wird in der SPD Fraktion zweifelsfrei Kolleginnen und Kollegen geben, die den Dieselskandal aufarbeiten und die Konsequenzen daraus (für die Umweltpolitik und die Wirtschaftspolitik) festlegen werden. (...)
(...) zuerst mal rein faktisch: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2010 besagte, dass die Berechnung der Regelsätze zum Bedarf von Kindern und Erwachsenen verfassungswidrig war, es hat aber ausdrücklich weder die Existenz von Regelleistungen noch deren Höhe bemängelt („Die Regelleistungen … genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht … . Die verfassungsrechtlichen Mängel betreffen die Vorgehensweise des Gesetzgebers bei der Bemessung der Regelleistungen“). (...)
(...) Besteuerung: Ja, ich persönlich möchte Erbschaften deutlich gerechter besteuern als das heute der Fall ist und auch als das mit dem Kompromiss der Koalition für die Zukunft geplant ist. Oberhalb eines Freibetrages sollten alle Formen von ererbten Vermögen mit dem gleichen Satz versteuert werden, die oft vorgebrachten Argumente dagegen (Arbeitsplätze in mittelständischen Unternehmen im Familienbesitz) halte ich nicht für stichhaltig – es gibt genügend Konzepte (Steuerstundungsmodelle, stille Beteiligungen, …) wie Firmen und Arbeitsplätze erhalten werden UND gerechte Steuern gezahlt werden. (...)
