Setzen Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines eventuellen AfD-Verbots ein?
Sehr geehrter Herr Dr. Bronson,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 22.08.2023. Leider sind Sie auf meine Frage nicht wirklich eingegangen:
Setzen Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines eventuellen AfD-Verbots ein? Siehe Petition: https://innn.it/afdverbot
Nach den umfangreichen negativen Berichten über die AfD müssten Sie sich doch dafür interessieren, ob die AfD überhaupt verfassungstreu ist?
Das Bundesverfassungsgericht fällt Urteile auf Basis des Grundgesetzes. Daher wäre ein AfD-Verbot gemäß Artikel 21 (2) des Grundgesetzes nicht "hochgradig undemokratisch und rechtswidrig", wie Sie es formulieren. Vielmehr würde ein eventuelles Verbot das Recht wieder herstellen. Und das sollte doch unser aller Ziel sein - oder?
"Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats" will die AfD "nicht länger tatenlos zusehen", wie Sie schreiben. Auch der AfD steht es frei, Rechtsmittel einzulegen, oder welche Taten meinen Sie?
Mit freundlichen Grüßen
Frank B.
Weitere Fragen an Hugh Theodore Bronson
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