Stimmen Sie dem geplanten EU Gesetz zur völligen Abschaffung der Privatsphäre durch flächendeckendes Checken von WhatsApp & Co durch eine künstliche Intelligenz zu, ja oder nein?
Falls nicht unmissverständlich "nein", war es das letzte Mal, dass ich CSU gewählt habe. Versprochen!
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen dem digitalen Raum vertrauen können.
Zugleich ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht. Denn ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen ermöglicht es, Opfer besser zu schützen, Täter zu verfolgen und illegales Material schneller aus dem Netz zu entfernen. Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt jedoch unverzichtbar. Maßnahmen zum Kinderschutz müssen daher so ausgestaltet sein, dass die Integrität dieser Verschlüsselung erhalten bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hülya Düber MdB
Weitere Fragen an Hülya Düber
Die Regelung wurde von der Bundesregierung geprüft und es gibt Gerichtsentscheidungen dazu - die Vereinbarkeit des § 37 Abs. 2 VersAusglG mit dem Art. 14 GG wurde mehrfach bestätigt. Politisch bin ich der Meinung, die Regelung ist ausgewogen und sorgt für Rechtssicherheit für alle betroffenen Parteien - obgleich ich das persönliche Gefühl der Benachteiligung nachvollziehen kann.
Die Entscheidung, nicht für eine pauschale Neuauszählung zu stimmen, basiert auf dem Respekt vor unserem demokratischen und rechtlichen Verfahren.
Ich werde die Debatte im Parlament aufmerksam begleiten und mich für eine ausgewogene Reform einsetzen, die Energiewende, Bürgerinteresse und Bezahlbarkeit des Stroms zusammenbringt.
Voraussichtlich mit dem Dezembergehalt 2025 wird ein 1. Abschlag ausgezahlt, der eine lineare Erhöhung um 3,0 Prozent rückwirkend zum 1. April 2025 umfasst.