Hubertus Heil
SPD
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Frage von Naqernf Wnabjvgm an Hubertus Heil bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 02. Okt. 2019 - 09:10

Guten Tag,
könnten Sie vom Büro Heil bitte beantworten wieso die Steuergerechtigkeit, -vermeidung und -flucht nicht endlich zentrales Thema wird? Wieso wird die Cum-Ex Wegelagerei nicht endlich als das klassifiziert was sie ist: organisierte Kriminalität?
Wieso wird der Vorschlag von P. Altmaier nicht aufgenommen und als Beispiel genutzt wie eine echte sozialdemokratische Wirtschaftspolitik aussähe?! Z. B. Genau definierte interne Konzerngeschäfte? Keine wischi-waschi "wir kaufen irgendwelche Lizenzen" (ausgerechnet von Niedrigsteuerländern) und Huch! zahlen vor Ort keine Steuern mehr? Kein Arbeitnehmer kann je irgendeinen "Steuerdeckel" nutzen? Es ist zutiefst unsozial, nichts weiter. Ein Geschenk an all jene, die in der internationalen Steuerfluchtschatzkiste wühlen können, was oh wunder nur reiche können?
Wieso werden Subventionen nicht ausdrücklich nur mit Anleihen kurzer Laufzeit (Minuszinsen!) finanziert?
Wieso werden die EZB Anleihekäufe nicht dezidiert in den start-up Bereich gelenkt?
Wieso werden Ausgründungen von Universitäten nicht als Subventionen erster Klasse behandelt?
Wieso kein Deckel dort? Damit Subventionen kein Fass ohne Boden werden?

Und bitte wieseln Sie nicht mit irgendwelchen Versatzstücken, sondern beantworten wenigstens EINE Frage erschöpfend! Damit wenigstens der Eindruck entsteht Sie nehmen Bürgerfragen ernst?

A. Wnabjvgm

Von: Naqernf Wnabjvgm

Antwort von Hubertus Heil (SPD)

Sehr geehrter Herr Wnabjvgm,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Steuerbetrug.

Die von Ihnen gestellten Fragen fallen leider nicht in meinen Aufgabenbereich und ich kann daher keine genauen Angaben machen.

Um Ihnen aber ein wenig entgegen zu kommen, möchte ich zumindest auch die Cum-Ex-Geschäfte etwas eingehen. Dabei handelt es um die betrügerische Erschleichung einer
mehrfachen Steuererstattung für eine einmal gezahlte Steuer geht, wurden mit
Wissen und Unterstützung einer Vielzahl von Beteiligten, darunter auch von
Banken, durchgeführt. Es kann sich somit um organisierte Kriminalität
handeln. Die juristische Aufarbeitung dieser Fälle wird sich aufgrund derer
Komplexität noch über Jahre hinziehen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine rückhaltlose Aufklärung dieses
Steuerbetrugs und die Heranziehung aller Beteiligten, einschließlich
beteiligter Banken.

Cum-Ex-Geschäfte waren in der Vergangenheit in Deutschland u.a. deshalb
möglich, da die Stelle, die die Dividendensteuer einbehalten hat, und die
Stelle, die die Steuererstattung vorgenommen hat, auseinander fielen. Durch
eine umfassende Reform des Systems der Kapitalertragsteuererhebung und
-erstattung wurde diese und andere Schwachstellen im Jahr 2012 beseitigt.
Cum-Ex-Geschäfte sind deshalb in Deutschland nicht mehr möglich.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass durch eine
Verbesserung der Zusammenarbeit der Finanzmarktaufsicht und der
Steuerbehörden solche systematischen Betrugsfälle früher entdeckt werden und
schneller Gegenmaßnahmen ergriffen werden können.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen. Für genauere Information können Sie sich an das Bürgerreferat des Bundesfinanzministeriums wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil

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