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(...) für die Bundesregierung als Eigentümer der Deutschen Bahn AG nicht die Maximierung des Gewinns steht, sondern eine sinnvolle Maximierung des Verkehrs auf der Schiene im Vordergrund. (...)
(...) Ich kann Ihnen nur den juristischen Sachverhalt wiedergeben, den ich Ihnen auch bereits in Ihrer letzten Frage dargestellt habe. Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung setzt voraus, dass sich der Unfall als Folge einer versicherten Tätigkeit ereignet. (...)
(...) Um auf Ihre Frage zu antworten, ob ich zu den Parteilinken gehöre: in der SPD-Bundestagsfraktion gehöre ich dem Netzwerk an. Neben dem in der Mitte der drei Flügel positionierten Netzwerks, gibt es die parlamentarische Linke und den Seeheimer Kreis. (...)
(...) Die Menschen müssen wo immer es geht ermutigt, aber wenn es nötig ist auch ermahnt werden. (...)
(...) Damit entlasten wir unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Menschen, die Leistungen der Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten (...)
(...) Bezogen auf die Referenzgruppen kommen bei Einpersonenhaushalten wesentlich häufiger auszuschließende Haushalte vor als bei Mehrpersonenhaushalten. Deshalb wird die Referenzgruppe der Einpersonenhaushalte aus denjenigen 15 Prozent der – um die SGB II und SGB XII-Empfänger bereinigten und nach ihrem Nettoeinkommen aufsteigend geschichteten – Einpersonenhaushalte mit den niedrigsten Einkommen gebildet während es bei den Familienhaushalten jeweils die 20 Prozent der Haushalte mit den niedrigsten Einkommen sind. Das BVerfG hat die Festlegung einer abweichenden Abgrenzung bei Einpersonenhaushalten in seinem Beschluss vom 23. (...)
