Hubertus Heil

Das Ziel dabei ist eine Stabilisierung der Beiträge der GKV und damit der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor höheren Belastungen.

Leider konnten wir bisher die Bürgerversicherung nicht durchsetzen, da unser Koalitionspartner CDU/CSU strikt dagegen ist.

Solidarität als Grundprinzip unserer gesetzlichen Krankenversicherung heißt: Jede und jeder Versicherte zahlt seinen Beitrag entsprechend seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Deshalb stehen wir weiter für eine Bürgerversicherung!

Bei Rentnerinnen und Rentnern mit Bezug von Grundsicherung im Alter erfolgt also die Erhöhung des verfügbaren Einkommens bereits ein halbes Jahr vor der Rentenanpassung.

Nach der Wiedervereinigung wurden diese Ansprüche durch das Rentenüberleitungsgesetz in das bundesdeutsche System integriert.

Vor dem Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Ukraine galt eine Friedensordnung die bedeutete, dass Staatsgrenzen in Europa nicht mittels militärischer Gewalt verschoben werden dürfen. Innerhalb dieser Ordnung gab es bereits Sicherheitsgarantien.