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Bei den Verhandlungen über den Haushalt 2025 wird für uns der Fokus darauf liegen, den Status Quo in der Finanzierung der Freiwilligendienste auf dem aktuellen Niveau zu halten. Eine zusätzliche Finanzierung bspw. eines Deutschlandtickets für alle Freiwillige kann aus finanziellen Gründen leider nicht in Betracht gezogen werden.
Ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 29.02.2024
Das BMAS hat seine Prüfung beendet und gegenüber dem Petitionsausschuss Stellung genommen. Im Ergebnis kann eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab Alter 60 nicht in Aussicht gestellt werden.
Leider mussten deswegen auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erst einmal zurückgestellt werden. So auch die Verbesserungen beim Familiennachzug. Für die SPD war und ist das nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt.
Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.
Das dauerhafte Rentenniveau von 48 Prozent ist ein zentrales Versprechen, wird aber oft als statistische Kennzahl missverstanden.
