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Antwort 20.02.2025 von Hubertus Heil SPD

Aktuelle Fortschritte in der technologischen Entwicklung, beispielsweise im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI), verändern unsere Gesellschaft und eröffnen viele neue Einsatzpotentiale in der Arbeitswelt.

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Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
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Antwort 20.02.2025 von Hubertus Heil SPD

Der von Ihnen angesprochene Bürger hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt weiter in der Bundesrepublik Deutschland und kann daher Sozialleistungen in Deutschland wie Bürgergeld beantragen.

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Antwort 20.02.2025 von Hubertus Heil SPD

Die Reform des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes wurde in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags Ende Januar vor der Bundestagswahl beschlossen und am 14. Februar abschließend im Bundesrat beraten.

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Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD