Hubertus Heil

Auch wenn ich auf den konkreten Einzelfall keinen Einfluss nehmen kann, ist mir eine bürgernahe und effiziente Sozialverwaltung ein wichtiges Anliegen. Hierfür werde ich mich weiter einsetzen.

Wie Sie selbst schreiben, hatten wir die Familienstartzeit im Koalitionsvertrag der Ampel verabredet. Leider wollte die FDP sehr früh das Vorhaben nicht umsetzen.

Ich fokussiere mich auf ein starkes Mandat in meinem Wahlkreis, eine starke Sozialdemokratie im kommenden deutschen Bundestag und eine erneute Kanzlerschaft von Olaf Scholz.

Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

Die Angemessenheit der Vergütungshöhe ist nach dem Bundesverfassungsgericht an den mit dem Resozialisierungskonzept verfolgten Zwecken zu messen.