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Eine pauschale Einmalzahlung würde auch Personen begünstigen, die über ein vergleichsweise hohes Alterseinkommen verfügen und hätte soziale Verwerfungen zur Folge
Die öffentliche Verwaltung sichert nicht nur die Kontinuität und Qualität öffentlicher Dienstleistungen, sondern garantiert auch eine Unabhängigkeit und Neutralität in wichtigen staatlichen Funktionen
Die angesprochenen Ermäßigungen werden seitens der Betreiberinnen und Betreiber der Einrichtungen oder Veranstaltungen freiwillig und auf privatrechtlicher Grundlage gewährt
Die Reform des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes wurde in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags Ende Januar vor der Bundestagswahl beschlossen und am 14. Februar abschließend im Bundesrat beraten.
Die klimafreundliche Alternative muss für die Bürgerinnen und Bürger besser, bequemer und vor allem günstiger sein. Deshalb wollen wir durch gezielte Zukunftsinvestitionen mit Hilfe der Länder den Kommunen die Mittel zur Verfügung stellen, die sie brauchen, um die Voraussetzungen für einen breiten Klimaschutz zu schaffen.
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
