Warum macht die SPD die Bürgerversicherung nicht zur Grundlage von Koalitionsverhandlungen?
Sehr geehrter Herr Heil,
seit langem will die SPD doch eigentlich eine einheitliche Bürgerversicherung für alle Menschen - so wie es doch auch die Verfassung Art. 3 GG fordert.
Auch die Grünen und die Linke (BSW wohl auch) sind dafür. Trotzdem wurde es nicht mehr thematisiert.
Es wäre doch der einzige Weg, die vielen herrschenden Ungerechtigkeiten im System endlich auszumerzen und gleichzeitig die Finanzierungslage auf viele Beine zu stellen.
Auch das Verbot zur Aufnahme von Menschen älter als 55 Jahren in die GKV steht für mich für eine unsoziale Altersdiskrminierung mit derben Folgen für diese Menschen. Selbst die "Freiwillige Krankenversicherung" in der GKV benachteiligt diese Menschen zutiefst.
Sollte nicht der "Respekt" vor allen Menschen mal ein Leitziel der SPD sein? Warum die unterschiedliche Behandlung so vieler Gruppen in Gesundheits- und auch Pflege-System?
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die SPD setzt sich schon lange für die Einführung einer Bürgerversicherung ein: Unser Ziel bleibt es, eine umfassende Bürgerversicherung zu etablieren, in der alle Menschen abgesichert sind. Für eine solidarischere und gerechtere Finanzierung streben wir langfristig eine Erweiterung der Einkommensbasis an. Besonders für Menschen mit niedrigen Erwerbseinkommen führt das aktuelle Beitragsrecht zu einer unverhältnismäßig hohen Belastung im Vergleich zu denen mit höheren Einkünften aus Arbeit oder Vermögen.
Leider konnten wir die Bürgerversicherung bislang nicht durchsetzen, da CDU/CSU und FDP strikt dagegen sind. Dennoch bleibt dieses Ziel für uns weiterhin unverändert wichtig.
Zum Verbot der Aufnahme von Menschen über 55 Jahren in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) möchte ich Folgendes anmerken: Das zentrale Funktionsprinzip des gesetzlichen Krankenversicherungssystems ist das Solidaritätsprinzip: „Die Gesunden helfen den Kranken“. Alle Versicherten erhalten die gleiche umfassende Versorgung. Alter, Geschlecht oder Krankheitsrisiko spielen bei der Beitragsberechnung im Gegensatz zur privaten Krankenversicherung (PKV) keine Rolle. Während bei der PKV die Gesundheitsrisiken individuell kalkuliert und über entsprechende Prämien finanziert werden, werden die Leistungen in der GKV über Beiträge finanziert, die gemeinsam von Arbeitnehmer*in und vom Arbeitgeber getragen werden und sich nach den beitragspflichtigen Einnahmen des Versicherten richten. Wenn jedoch ältere Menschen, die zuvor nicht in der GKV versichert waren, ohne entsprechende Einzahlung in das System eintreten und von der Solidargemeinschaft profitieren, wäre das nicht nur unfair gegenüber denjenigen, die seit Jahren in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, sondern würde auch eine erhebliche finanzielle Belastung für das System darstellen, da im Alter mit häufigeren Gesundheitsproblemen zu rechnen ist. Eine gesetzliche Änderung dieses Systems kann ich daher nicht in Aussicht stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
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Bei der Anpassung in diesem Jahr richtet sich die Erhöhung des aktuellen Rentenwerts ganz wesentlich nach der anpassungsrelevanten Lohnerhöhung.