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Reicht ihr Einkommen nur für Sie, aber nicht für Ihre Familie, haben Sie Anspruch auf einen Kinderzuschlag. Dieser wird für jede Familie individuell berechnet
Die Entscheidung über das Aufstocken des Vorstands der BA liegt grundsätzlich in der Hand der BA selbst.
Durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das am 18. Juni 2021 in Kraft getreten ist, wurde dem Betriebsrat ein neues Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung von mobiler Arbeit eingeräumt
Über Leistungen der beruflichen Weiterbildung entscheidet die zuständige Agentur für Arbeit bzw. Jobcenter nach pflichtgemäßen Ermessen. Ein Rechtsanspruch auf eine Förderung besteht grundsätzlich nicht.
Eine verlässliche Altersversorgung ist eines der Kernversprechen des deutschen Sozialstaates. Damit das so bleibt, muss das System der Alterssicherung immer wieder an veränderte Rahmenbedingungen angepasst werden.
[Der Gesetzentwurf] stellt eine strafrechtliche Lösung in Aussicht, die sowohl das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen als auch die staatliche Schutzpflicht des Lebens berücksichtigt.
