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Die derzeitige Preisentwicklung wird im Rahmen der nächsten Fortschreibung der Regelbedarfe zum 1. Januar 2024 berücksichtigt und durch die weiterentwickelte Fortschreibung zu einer angemessenen Erhöhung führen.
Die Trennung zwischen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einerseits und Bürgergeld andererseits hat gute Gründe. Denn es macht einen Unterschied, ob ein Existenzsicherungssystem für Menschen zuständig ist, die erwerbsfähig sind oder aber für Menschen, die nicht beziehungsweise nicht mehr erwerbsfähig sind.
Wir werden das Klimaschutzgesetz noch dieses Jahr konsequent weiterentwickeln auch mit dem Blick auf die aktuelle Krise. Alle Sektoren werden einen Beitrag leisten müssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft.
Eine verpflichtende „Zuweisung“ von Arbeitslosen auf bestimmte offene Stellen ist gesetzlich nicht möglich und würde auch dem grundgesetzlich geschützten Recht der freien Berufswahl widersprechen.
die Waffen für die Ukraine müssen ihr vor allem unmittelbar helfen. Sie sollen in den laufenden Kämpfen eingesetzt werden können, damit sich die Ukraine gegen die russischen Angriffe jetzt verteidigen kann.
Unser Versuch, ein Minimum an Sicherheit für die Menschen ohne tarifliche Bindung zu schaffen, ist der Mindestlohn.
