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Der Sozialstaat ist für jene da, die ihn brauchen. Das gilt für Bürgergeld-Empfänger*innen ebenso, wie für alle anderen – auch Beschäftigte.
Die Menschen, die sich um Kinder und Eltern gleichzeitig kümmern, liefern einen zentralen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Deshalb ist es sehr wichtig, dass sie entlastet werden
Die Energiepreispauschale ist unabhängig von den Steuerklassen und wurde immer dann ausgezahlt, wenn Sie einer Einkommenssteuerpflichtigen Arbeit im Jahr 2022 nachgegangen sind.
Ich bin der festen Überzeugung, dass Zusammenhalt und Verantwortungsbewusstsein in der Bevölkerung aber gerade auch in der Regierungskoalition aktuell von unschätzbarer Bedeutung sind, damit wir als Land gemeinsam diese Krise meistern werden
Aus sozialpolitischer Sicht wäre eine weitergehende „Toleranz“ bei Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze problematisch
