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Antwort 13.11.2023 von Hubertus Heil SPD

Am 18. September 2023 hat die Auftaktveranstaltung zum Dialogprozess zum kirchlichen Arbeitsrecht unter Federführung des BMAS stattgefunden.

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Antwort 13.07.2023 von Hubertus Heil SPD

Der Bundesfinanzhof hat sich im Jahr 2014 mit dieser Frage beschäftigt und geurteilt, dass nach aktueller Rechtslage Aufwendungen für das private Wohnen grundsätzlich über den pauschalen Grundfreibetrag abgegolten und daher nicht absetzbar sind.

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Antwort 13.06.2023 von Hubertus Heil SPD

Für eine fachliche Beantwortung Ihres Anliegens müssen Sie sich bitte direkt an das BMI wenden

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Antwort 08.06.2023 von Hubertus Heil SPD

Wir wollen die 2004 eingeführte Vollverbeitragung sowie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen. Das hat der SPD-Parteivorstand bereits im Juni 2017 ausdrücklich beschlossen.

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Antwort 13.07.2023 von Hubertus Heil SPD

da Ihre Frage in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat fällt, kann ich hierzu leider keine Auskunft geben.