Frage von Charlotte M. • 20.07.2023
Erhöhung der VBL: wann wird über eine Erhöhung der VBL verhandelt?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 07.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sieht das Betriebsrentengesetz vor, dass eine jährliche Erhöhung um ein Prozent erfolgen muss.

Frage von Janina K. • 19.07.2023
Warum gelingt es in der Koalition nicht, die FDP auszubremsen, wenn es um reale Nachteile der ärmeren Bevölkerungsschicht z.B. in der Bildungspolitik geht?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 12.09.2023 von Hubertus Heil SPD

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die 200-Euro-Einmalzahlung für Studierende zu beantragen, auch ohne NFC-Technologie

Frage von Ruth S. • 18.07.2023
Habe ich ein Anspruch auf Sonderzahlung bin EWR war in der Pflege tätig im Pflegeheim und habe Meine Oma privat bei mir gepflegt. Leider immer wenig Geld verdient in der Pflege (teilzeit)wegen Kind.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 02.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Eine allgemeine Sonderzahlung für pflegende Angehörige ist derzeit nicht vorgesehen.

Frage von Martin R. • 17.07.2023
Wollte nur mal fragen, wann denn das soziale Klimageld kommt? Die Daten liegen doch schon alle bei den Finanzämtern und der Rentenanstalt vor. Also wann?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 20.06.2024 von Hubertus Heil SPD

Zur Ausgestaltung eines Klimagelds gibt es in der Bundesregierung noch keine abgeschlossene Meinungsbildung.

Frage von Karsten S. • 17.07.2023
Welche Rolle spielen Sie und die Bundesländer als Anteilseigner im VW-Konzern beim gerade anlaufenden Verkauf vom ID 3 in China für 15000,-€? In Deutschland einen ID 3 zu bestellen ist unmöglich!?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 03.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Zum Hintergrund: Die Stimmenverteilung bei Volkswage im Aufsichtsrat ist wie folgt:

Frage von Gabriele B. • 16.07.2023
Werden Sie, Herr Heil, sich dafür einsetzen, dass das ungerechte Zweiklassensystem, bestehend aus privilegierten Beamten einerseits und allen anderen Arbeitnehmern andererseits, abgeschafft wird?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 02.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Das Beamtenrecht fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Bundesminister für Arbeit und Soziales, sondern unterliegt der Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI).