Hubertus Heil

Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sieht das Betriebsrentengesetz vor, dass eine jährliche Erhöhung um ein Prozent erfolgen muss.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die 200-Euro-Einmalzahlung für Studierende zu beantragen, auch ohne NFC-Technologie

Eine allgemeine Sonderzahlung für pflegende Angehörige ist derzeit nicht vorgesehen.

Zur Ausgestaltung eines Klimagelds gibt es in der Bundesregierung noch keine abgeschlossene Meinungsbildung.

Zum Hintergrund: Die Stimmenverteilung bei Volkswage im Aufsichtsrat ist wie folgt:

Das Beamtenrecht fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Bundesminister für Arbeit und Soziales, sondern unterliegt der Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI).